Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StGB 1975 § 265 Abs. 1; FBUB § 1; FBUB § 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Versicherungsbetruges
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 265 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Inbrandsetzung - Feuerversicherung - Gebäude - Leistungspflicht
Papierfundstellen
- BGHSt 32, 137
- NJW 1984, 443
- MDR 1984, 246
- NStZ 1984, 118 (Ls.)
- StV 1984, 204
- VersR 1984, 429
- JR 1984, 433
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.07.1954 - 1 StR 677/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83
Nicht anders ist der Tatbestand bisher in der Rechtsprechung verstanden worden (vgl. BGHSt 1, 209, 210; 6, 251, 255, 256; 8, 343, 345, 346; 11, 399, 400; 25, 261, 262, 263).Eine Abweichung liegt nicht etwa darin, daß sie es genügen läßt, wenn der Täter die versicherte Sache in Brand setzt, um durch Täuschung des Versicherers einen an andern Gegenständen entstehenden Schaden geltend zu machen, für den jener auf Grund desselben Versicherungsvertrags und Versicherungsfalles Deckung zu gewähren hat (BGHSt 6, 251, 257).
- BGH, 15.01.1974 - 5 StR 602/73
Versicherungsbetrug - Absicht - Angeblicher Diebstahlschaden - Feuer- oder …
Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83
Nicht anders ist der Tatbestand bisher in der Rechtsprechung verstanden worden (vgl. BGHSt 1, 209, 210; 6, 251, 255, 256; 8, 343, 345, 346; 11, 399, 400; 25, 261, 262, 263). - BGH, 01.12.1955 - 3 StR 399/55
Auszug aus BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83
Nicht anders ist der Tatbestand bisher in der Rechtsprechung verstanden worden (vgl. BGHSt 1, 209, 210; 6, 251, 255, 256; 8, 343, 345, 346; 11, 399, 400; 25, 261, 262, 263). - BGH, 10.04.1951 - 1 StR 10/51
- BGH, 20.05.1999 - 4 StR 718/98
Verfolgungsverjährung; Versicherungsbetrug; Versicherungsmißbrauch, Lex mitior; …
Hierbei ist es erforderlich, daß zwischen der erstrebten Versicherungsleistung und dem durch § 265 StGB a.F. erfaßten Versicherungsrisiko "Deckungsgleichheit" (…vgl. Lenckner a.a.O. § 265 Rdn. 13) besteht, d.h. der Täter muß bei der Inbrandsetzung einer gegen Feuersgefahr versicherten Sache die Absicht haben, durch Täuschung über die Ursache des Brandes Leistung gerade aus der Brandversicherung zu erhalten (BGHSt 32, 137, 138; 35, 325, 326). - BGH, 24.08.1988 - 2 StR 324/88
Begriff der betrügerischen Absicht
Entsprechend der klaren Beschränkung des Schutzzwecks der Vorschrift ist (in ihrem hier interessierenden Teil) nur die Vorbereitungshandlung mit Strafe bedroht, die der ungerechtfertigten Inanspruchnahme eben dieser Versicherung dienen soll (vgl. RGSt 69, 2; BGHSt 11, 398, 400; BGHSt 32, 137, 138 = JR 1984, 433 m.Anm. Keller; Meurer JuS 1985, 443, 444 f.; Ranft Jura 1985, 393, 396); dabei macht es keinen Unterschied, ob Gegenstand des Vertrags allein die Feuerversicherung ist, oder ob er, wie z.B. bei der Fahrzeugversicherung üblich, als verbundene Versicherung auch andere Risiken abdeckt (vgl. BGHSt 25, 261 = NJW 1974, 568 = JR 1975, 71 m. Anm. F. Chr. Schroeder; BGH StV 1983, 504 m.w.N.; OLG Düsseldorf wistra 1982, 116). - BGH, 19.12.1995 - 1 StR 606/95
Hauptverhandlung - Richterliche Vernehmungsniederschrift - …
Dies würde auf die Betriebsunterbrechungsversicherung nicht zutreffen (BGHSt 32, 137); ob sich der Tatrichter dessen bewußt war, wird aus dem Urteil nicht deutlich.
- BGH, 19.04.1988 - 1 StR 118/88
Erfassung des verkohlten Teppichbodenbelags durch die Inventarversicherung
Zwar sind zahlreiche sonstige aus Kunststoff bestehende Einrichtungsgegenstände infolge der starken Hitzeeinwirkung geschmolzen (UA S. 9); es ist aber keine dieser von der Inventarversicherung erfaßten Sachen selbst in Brand gesetzt worden, wie es § 265 StGB für den vollendeten Versicherungsbetrug voraussetzt (vgl. BGHSt 32, 137, 138; BGH Beschluß vom 13. Januar 1970 - 1 StR 530/69; RG JW 1933, 779 Nr. 12). - BGH, 12.09.1984 - 3 StR 341/84
Versicherungsmissbrauch bei in Brand setzen nicht vom Versicherungsvertrag …
- BGH, 30.09.1987 - 2 StR 351/87
Anstiftung zur schweren Brandstiftung - Möglichkeit der Begrenzung eines (Brand-) …
Da der Angeklagte nach der Überzeugung der Strafkammer auch den Schaden an der Betriebseinrichtung nicht vorsätzlich verursacht hat (UA Bl. 68) - und die Herbeiführung des Betriebsunterbrechungsschadens schon gar nicht von der Vorschrift erfaßt wird (BGHSt 32, 137, 139) - ist seine Verurteilung wegen Versicherungsbetrugs auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen nicht gerechtfertigt. - BGH, 15.06.1960 - 2 StR 244/60
Vorliegen von Verfahrensfehlern - Verurteilung wegen Straftaten gegen die …
Er hat somit die übrigen Verbrechen und Vergehen nur unter Ausnutzung der durch die Verbringung der Mädchen nach W. geschaffenen Lage begangen, so daß die verschiedenen Taten sowohl gegenüber der Entführung wie auch untereinander rechtlich selbständige Handlungen bilden (vgl. insbesondere BGHSt 32, 137).
Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten eines Versicherungsnehmers - Unklarheit über das tatsächliche Vorliegen eines Einbruchdiebstahls - Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer - Annahme eines Ausforschungsbeweises - ...
- VersR (via Owlit)
VHB 74 § 13; VHB 74 § 15
- rechtsportal.de
Anforderungen an den Nachweis der gestohlenen Gegenstände in der Hausratversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2579
- MDR 1984, 825
- VersR 1984, 429
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Deren Grundlagen hat der Versicherer zu beweisen (BGH, Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29, 30). - BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 165/81
Umfang der Ausschlußklausel
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Ausschlußklauseln dieser Art sind eng auszulegen; ist ihr Wortlaut nicht eindeutig, dann müssen sie aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers gesehen und in dem ihm günstigen Sinne ausgelegt werden, wenn eine solche Auslegung - wie hier - aus dieser Sicht naheliegt (Senatsurteil BGHZ 88, 228). - BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 36/80
Begriff der Entwendung
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Die Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 79, 54, 59).
- BGH, 14.03.1968 - II ZR 50/65
Anforderungen an den Erwerb eines Wechsels - Anforderungen an die gerichtliche …
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Ein Ausforschungsbeweis wird in Rechtsprechung und Lehre insbesondere dann angenommen, wenn eine Partei beweiserhebliche Tatsachen durch die Beweisaufnahme erst zu erfahren sucht, um sie dann zur Grundlage eines neuen Prozeßvortrags zu machen (BGH, Urteil vom 30.9.1964 - VIII ZR 302/62 - LM ZPO § 282 Nr. 1; Urteil vom 14.3.1968 - II ZR 50/65 - LM ZPO § 138 Nr. 11 = NJW 1968, 1233). - BGH, 30.09.1964 - VIII ZR 302/62
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Ein Ausforschungsbeweis wird in Rechtsprechung und Lehre insbesondere dann angenommen, wenn eine Partei beweiserhebliche Tatsachen durch die Beweisaufnahme erst zu erfahren sucht, um sie dann zur Grundlage eines neuen Prozeßvortrags zu machen (BGH, Urteil vom 30.9.1964 - VIII ZR 302/62 - LM ZPO § 282 Nr. 1; Urteil vom 14.3.1968 - II ZR 50/65 - LM ZPO § 138 Nr. 11 = NJW 1968, 1233). - OLG München, 17.02.1976 - 15 U 1668/74
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Mit Recht hat das Berufungsgericht die Bestimmung dahin verstanden, daß nicht nur die eigentliche Anzeige, sondern auch das Einreichen der Aufstellung Jederzeit nachholbar ist, mit der Folge, daß der Versicherer auch insoweit nicht leistungsfrei wird (so auch OLG Hamm VersR 1983, 1171;… Prölss/Martin aaO; Martin, Sachversicherungsrecht X II 27; J. Prölss VersR 1976, 428; a.A. OLG München VersR 1976, 427; Hoenicke VersR 1976, 923; Baumgärtel VersR 1977, 77). - BGH, 07.12.1967 - II ZR 21/66
Revision gegen eine Entscheidung des Rheinschifffahrtsgerichts sowie des …
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Die Feststellungen können sich durchaus auf die Frage erstrecken, welche und wieviele versicherte Sachen zerstört oder abhanden gekommen sind (BGH, Urteil vom 26.10.67 - II ZR 21/66 - VersR 1967, 1141; RG VA 1914 Nr. 815 = LZ 1914, 685;… Prölss/Martin a.a.O. § 64 VVG Anm. 6; Wussow AFB § 15 Anm. 6). - LG Frankfurt/Main, 17.02.1978 - 17 O 354/77
Auszug aus BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Damit soll das Auffinden der entwendeten Gegenstände im Zuge polizeilicher Ermittlung gefördert und der Schaden möglichst niedrig gehalten werden (Martin VersR 1978, 756).
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92
Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung
Ein Beweisermittlungsantrag (Ausforschungsbeweis) wird dann angenommen, wenn eine Partei beweiserhebliche Tatsachen durch die Beweisaufnahme erst zu erfahren sucht, um sie dann zur Grundlage eines neuen Prozeßvortrages zu machen (…BGH, Urt. v. 14. März 1968 - II ZR 50/65, NJW 1968, 1233, 1234; v. 8. Februar 1984 - IVa ZR 49/82, VersR 1984, 429, 430; v. 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888, 2889). - BGH, 11.01.1989 - IVa ZR 245/87
Anforderungen an die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers bei behaupteten …
Aus diesem Grunde kann es - entgegen einer früher häufig vertretenen Ansicht (RG VerAfP 1914 Nr. 815 = LZ 1914, 685, zustimmend zitiert im Urteil des BGH vom 26. Oktober 1967 - II ZR 21/65 - NJW 1968, 593 = VersR 1967, 1141;… Prölss, VVG 46. Aufl. § 64 Anm. 6;… einschränkend Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 64 Anm. 6 B;… Martin, Sachversicherungsrecht 2. Aufl. Y I Rdn. 35) - im allgemeinen nicht Sache der Sachverständigen sein, sich verbindlich darüber auszusprechen, welche Sachen dem Versicherungsnehmer gestohlen worden sind (BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 49/82 - VersR 1984, 429). - BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers
Die unter 2. genannte Beweiserleichterung gilt grundsätzlich nicht für die Schadenshöhe (Senatsurteil vom 8.2.1984 - IVa ZR 49/82 - VersR 1984, 429 unter III.).
- BGH, 20.06.1990 - IV ZR 172/89
Begriff des Möbelwagens
Danach ist darauf abzustellen, welche Bedeutung die von den Versicherern verwendeten Ausdrücke im gewöhnlichen Sprachgebrauch haben, also wie sie ein durchschnittlicher, verständiger, aber juristisch und versicherungstechnisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer verstehen würde (BGHZ 84, 268, 272; Urteile vom 15.6.1983 - IVa ZR 31/82 - NJW 1983, 2638 = VersR 1983, 850; vom 8.2.1984 - IVa ZR 49/82 - VersR 1984, 429; vom 7.3.1984 IVa ZR 135/82 - VersR 1984, 626). - BGH, 05.11.1986 - IVa ZR 57/86
Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers bei dem Versicherungsfall des …
und 19.12.1984 - IVa ZR 49/82, 57/83 und 159/82 = VersR 1984, 429, 1985, 29 und 330 sowie vom 30.1. - OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 150/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des …
Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis ist anzunehmen, wenn die Behauptung einer Partei als willkürlich aus der Luft ergriffen erscheint, weil greifbare Tatsachen fehlen, und die Partei "ins Blaue hinein" vorträgt (vgl. BGH JZ 1985, 183, 184; BGH VersR 1984, 429, 430; BGH NJW 1968, 1233, 1234;… zuletzt BGH, Urt. v. 23.04.2015, Az.: VII ZR 163/14 Rn. 19 - zitiert nach Juris). - OLG Düsseldorf, 16.10.2020 - 4 U 98/18
Teilkaskoversicherung - Wirksamkeit einer Sachverständigenklausel
Demgegenüber ist es der Sinn eines Sachverständigenverfahrens, die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmannes dort einzusetzen, wo es den Beteiligten des Versicherungsverhältnisses an eigenem Wissen mangelt und auch die gerichtliche Tatsachenfeststellung weitgehend auf fremde Sachkunde zurückgreifen müsste (vgl. BGH 08.02.1984 IVa ZR 49/82 Rdnr. 15, zitiert nach juris). - BGH, 19.10.1993 - KZR 13/92
Folgen des Fehlens des Tatbestandes - Begehren auf Abgabe der eidesstattlichen …
Daß er insoweit in erster Linie Vermutungen äußert, verleiht seinen Beweisantritten jedoch nicht den Charakter eines unzulässigen Ausforschungsbeweises, von dem gesprochen wird, wenn eine Partei beweiserhebliche Tatsachen durch die Beweisaufnahme erst zu erfahren sucht, um sie zur Grundlage eines neuen Prozeßvortrags zu machen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.3.1968 - II ZR 50/65, NJW 1968, 1233, 1234; Urt. v. 8.2.1984 - IV a ZR 49/82, VersR 1984, 429, 430;… Urt. v. 12.7.1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888, 2889;… vgl. auch Urt. v. 5.11.1992 - IX ZR 12/92, WM 1993, 382). - OLG Hamm, 05.06.1998 - 20 U 29/98 Das fehlende Verzeichnis hat - ebenso wie eine verspätete Anzeige des Einbruchs bei der Polizei - nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers bis zur Nachholung zur Folge (so u.a.: BGH VersR 1985, 557 und VersR 1984, 429).
- BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 224/83
Beanspruchung einer Versicherungsleistung wegen eines Einbruchdiebstahls bei …
Die Entscheidung steht im Widerspruch zu dem danach ergangenen Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 49/82 - VersR 1984, 429. - LG Saarbrücken, 19.06.1987 - 10 O 481/86
- OLG Frankfurt, 08.05.1985 - 9 U 55/84